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Allgemeine Geschäftsbedingungen
f³ Event GmbH

Die f³ EVENT GmbH (im Folgenden auch: „Wir“), ist spezialisiert auf die Konzeption, Planung, Organisation und Durchführung von Events, Veranstaltungen und ähnlichen Kommunikationsmaßnahmen sowie den Vertrieb, die Beschaffung und Bereitstellung von einzelnen Elementen für solche Maßnahmen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden auch: „Ihnen“), die nicht Verbraucher sind. Verbraucher ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

 

  • 1 Geltungsbereich, Schriftformerfordernis


1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Für den Einzelfall getroffene abweichende Vereinbarungen gelten nur für den jeweiligen Vertrag und nicht auch für künftige Vereinbarungen zwischen uns.


1.2 Für das zwischen uns bestehende Vertragsverhältnis sind ausschließlich diese AGB maßgeblich; das Zustandekommen eines Vertrages mit abweichenden Bedingungen möchten wir nicht. Daher können wir keine diesen AGB widersprechenden Regelungen anerkennen. Mit der Unterschrift unter das als „Vertrag“ bezeichnete Vertragsformular erkennen Sie die Ausschließlichkeit dieser AGB an. Etwas anderes gilt nur, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


1.3 Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, insbesondere auch Auskünfte und Zusagen von am Vertragsverhältnis beteiligten Mitarbeitern sowie von uns eingeschalteten Dritten hinsichtlich dieser AGB und/oder der separat abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, es sei denn, dass ein abweichender Wille ausdrücklich, z. B. durch beiderseitige Umsetzung abweichender Vereinbarungen, zum Ausdruck gekommen ist. Das Schriftformerfordernis gilt nicht für „nachträgliche Veränderungen“ gemäß Ziffer 4 i. V. m. Ziffer 3.

 

  • 2 Vertragsschluss/ Leistungsumfang


2.1 Auf Ihre Anfrage hin erstellen wir Ihnen ein schriftliches Angebot (per Post, Fax, EMail). Ein Vertrag mit uns kommt erst zu Stande, wenn Sie unser Angebot (Leistungsbeschreibung) vorbehaltlos schriftlich annehmen oder das mit „Vertrag“ überschriebene Vertragsformular unterzeichnen und wir Ihnen eine Auftragsbestätigung oder das durch uns ebenfalls unterzeichnete Vertragsformular zusenden.


2.2 Die Einzelheiten unserer Vereinbarung, insbesondere Vergütung, Leistung, Leistungsort und Leistungszeitraum, werden auf dem gesonderten mit „Vertrag“ überschriebenen Vertragsformular geregelt und/ oder ergeben sich im Detail aus unserem Angebot bzw. Auftragsbestätigung mit Leistungsbeschreibung.

 

  • 3 Ansprechpartner


Wir legen großen Wert auf persönliche Beziehungen. Deshalb benennen wir Ihnen in der Regel eine Person, die für Sie als fester Ansprechpartner für alle Ihre Belange fungiert. Wir bitten Sie, uns ebenfalls einen festen Ansprechpartner zu benennen. Sofern wir nichts gegenteiliges schriftlich vereinbaren, gilt im Sinne eines reibungslosen Ablaufs jeder Ihrer Mitarbeiter, der mit uns in Kontakt tritt, als zuständiger Ansprechpartner, mit dem verbindlich Absprachen, insbesondere solche nach Ziffer 4, getroffen werden können. Sofern auf Ihrer Seite mehrere Ansprechpartner zur Verfügung stehen, genügt es, wenn wir einen Ihrer Ansprechpartner informieren. Uns steht es im Zweifel frei, mit welchem Ansprechpartner wir korrespondieren.

 

  • 4 Nachträgliche Veränderungen/ Zusatz- bzw. Mehrkosten


4.1 Unsere Kostenkalkulation beruht auf den von Ihnen mitgeteilten Informationen (Ziffer 5). Unsere Kalkulation ist mit dem Zustandekommen des Vertrages abgeschlossen. Dabei sind insbesondere auch diejenigen Kosten inkludiert, die durch die Beteiligung Dritter entstehen. Mit Ausnahme der unter Ziffer 10.2. genannten Sonderregelung sind damit sämtliche Bedingungen (Umfang, Kosten, Zeitrahmen etc.) der Veranstaltung verbindlich.


4.2 Wir haben jedoch Verständnis dafür, dass sich Ihre Pläne, Wünsche und Bedürfnisse kurzfristig ändern. In diesem Fall werden wir versuchen, Ihren Änderungswünschen zu entsprechen. Teilweise kann es aber sein, dass unsere Kalkulation durch die Änderungsverlangen nicht mehr aktuell ist und den Veränderungen angepasst werden muss. Aufgrund der Kürze der Zeit lassen sich die Kosten nicht immer genau beziffern; insbesondere lassen sich die entstehenden Kosten oft nicht vorher mit Ihnen abstimmen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, der Veranstaltung und dem Gesamtkostenvolumen angemessene Kosten nach unserem Ermessen in die Gesamtkostenkalkulation aufzunehmen und Ihnen in Rechnung zu stellen. Auch für diese Kosten dürfen wir gemäß Ziffer 10 Vorschuss- und Zwischenrechnungen stellen.


4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, dürfen wir von jedem Ihrer Mitarbeiter Änderungswünsche und Änderungsaufträge mündlich wie schriftlich verbindlich entgegennehmen. 5 Mitwirkungspflichten des Kunden


5.1 Damit wir unsere Aufträge vereinbarungsgemäß durchführen und korrekt kalkulieren können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Wir bitten Sie, uns alle für die Durchführung unserer Leistung relevanten Tatsachen, Informationen, Daten, Unterlagen, Berichte, Kalkulationen usw. für uns kostenfrei, rechtzeitig und frühestmöglich zur Verfügung zu stellen. Soweit unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder unsere Vereinbarung dies ausdrücklich umfasst, werden wir die uns zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Berichte usw. nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen. Wir bitten Sie, uns auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.


5.2 Sofern Sie uns nicht entsprechend Ziffer 5.1 informieren und dadurch nachträglich Mehr- bzw. Zusatzkosten entstehen, dürfen wir diese in Rechnung stellen.


5.3 Auf dem Veranstaltungsgelände obliegt es Ihnen sicherzustellen, dass wir alle zur Erfüllung unserer Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder durch schriftliche Vereinbarung etwas anderes ergibt, nach unserem Ermessen erfüllen können. Wir sind berechtigt, die Leistung vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung nicht getroffen worden sind bzw. nicht durch uns getroffen werden können. Von Etwaigen dadurch entstehende Mehrkosten haben Sie uns freizuhalten.

 

  • 6 Beteiligung Dritter


6.1 Wir arbeiten zur Erfüllung unserer Vertragspflichten regelmäßig mit Dritten zusammen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung der Dritten in unserem Namen und auf unsere Rechnung; die Auswahl der Dritten liegt ausschließlich in unserem Ermessen. Sofern wir zur Erfüllung unserer Vertragspflichten Dritte beauftragen, sind wir Ihnen zu keiner Zeit verpflichtet offenzulegen, welche Konditionen wir mit den jeweiligen Dritten ausgehandelt haben.


6.2 Sofern Sie beabsichtigen, im Rahmen unserer Vereinbarung Dritte zu beauftragen, mit denen wir zur Durchführung des Auftrages zusammenarbeiten sollen oder sofern sich unsere Tätigkeitsbereiche mit denen der durch Sie beauftragten Dritten überschneiden, informieren Sie uns bitte vor der Beauftragung. Wir stimmen dann mit Ihnen und/ oder den Dritten die weitere Auftragsdurchführung ab; insbesondere prüfen wir, ob eine vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit möglich ist. Sofern dies nicht der Fall ist, sind wir berechtigt, unsere Vereinbarung fristlos zu kündigen, es sei denn, dies würde für Sie eine unzumutbare Härte darstellen.

 

  • 7 Kommunikation


Wir kommunizieren mit Ihnen über verschiedene Wege. Insbesondere über das Internet, per Post, per E- Mail, Fax und Telefon. Sofern wir nicht ausdrücklich etwas gegenteiliges vereinbaren, dürfen wir jede dieser Kommunikationsformen nutzen. Für Risiken, die sich durch die Nutzung dieser Kommunikationswege verwirklichen, können wir keine Verantwortung übernehmen. Bitte informieren Sie uns schriftlich, sofern Sie die Kommunikation nur über bestimmte Kommunikationswege wünschen.

 

  • 8 Vertraulichkeit/ Geheimhaltung

Der sorgfältige und gewissenhafte Umgang mit sämtlichen uns durch den Auftrag zu Kenntnis gelangten Informationen ist uns sehr wichtig. Wir werden Stillschweigen über alle Tatsachen, insbesondere über Informationen zu Ihren Gästen und Kunden, bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für Sie bekannt werden. Eine Weitergabe der erlangten Informationen erfolgt nur, wenn Sie darin schriftlich einwilligen oder wir zur Weitergabe auf Grund eines Gesetzes oder einer behördlichen/ gerichtlichen Anordnung verpflichtet sind.

 

  • 9 Gewährleistung/ Mängelanzeige


Sie sind verpflichtet, die durch uns erbrachten Leistungen unverzüglich auf Mängel zu prüfen und diese unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt unsere Leistung als vertragsgemäß. Die unverzügliche Mängelrüge gilt nicht, wenn sich ein Mangel erst später zeigte und Sie den Mangel auch bei der im Verkehr gebotenen Sorgfalt nicht erkennen konnten.

 

  • 10 Vergütungsbedingungen/ Verzug/ Verrechnungsabrede/Stornierung


10.1 Maßgebend ist die im Vertragsformular bzw. die sich aus dem Angebotsformular ergebende vereinbarte Vergütung, wenn nicht eine gesonderte Vergütungsvereinbarung schriftlich getroffen wurde.


10.2 Sofern Ihrer- oder unsererseits Grund zu der Annahme besteht, dass die Vereinbarung nicht mehr passend ist, werden wir diese prüfen und im Einvernehmen mit Ihnen anpassen. Sollten sich unsere Kosten auf Grund von Umständen, die für uns nicht vorhersehbar waren oder auf die wir keinen Einfluss haben (z. B. durch höhere Gewalt), um mehr als 10 v.H. erhöhen, dürfen wir die Mehrkosten an Sie weiterreichen. Darüber werden wir Sie umgehend unter Nachweiserbringung informieren.

10.3 Unsere Rechnungen sind zu dem in der Rechnung genannten Termin fällig; ist kein Termin genannt, sind die Zahlungen sofort nach Rechnungszugang fällig.


10.4 Wir sind berechtigt, in angemessenem Umfang Vorschuss- und Zwischenrechnungen für Eigen- und Fremdleistungen zu stellen. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, werden als Vorschuss 20 % der vereinbarten Gesamtvergütung mit Vertragsschluss fällig; weitere 30 % der vereinbarten Vergütung sind 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig. Die Restvergütung wird mit Zugang der Abschlussrechnung sofort fällig. Mit Zugang fällige Zwischenrechnungen dürfen wir sofort nach Erbringung der jeweiligen Leistung stellen, sofern die Leistung nicht bereits durch den Vorschuss vollständig vergütet ist.


10.5 Durch die Zahlung auf eine Zwischenrechnung oder eine Rechnung erkennen Sie unsere Leistung als vertragsgemäß an, es sei denn, ein Mangel zeigt sich erst später und Sie konnten den Mangel auch bei der im Verkehr gebotenen Sorgfalt nicht erkennen.


10.6 Sollten Sie sich bei einer Vorschuss- oder Zwischenrechnung mit mehr als 5 Tagen im Verzug befinden, erhalten Sie von uns eine Zahlungserinnerung; sollte die Zahlung nicht unverzüglich ausgeglichen werden, sind wir berechtigt, unsere Leistung zunächst einzustellen; Folgen, die durch die Einstellung entstehen, gehen zu Ihren Lasten. Sollte auch auf die Zahlungserinnerung keine Zahlung erfolgen, dürfen wir gemäß Ziffer 11.3 wie bei einer Stornierung verfahren.


10.7 Alle Angebots- und Rechnungsbeträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.


10.8 Wir sind berechtigt, nach Ablauf des unter 10.4 genannten Zahlungszieles Verzugszinsen in Höhe von 8- Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

 

  • 11 Stornierung


11.1 Sie können den Vertrag mit uns zu jeder Zeit stornieren. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir in diesem Fall berechtigt sind, bestimmte Leistungen dennoch abzurechnen.


11.2 Bereits durch uns oder Dritte erbrachte Leistungen sowie Ansprüche, die Dritte uns gegenüber für noch nicht geleistete, aber bereits vereinbarte Leistungen geltend machen, können wir Ihnen voll in Rechnung stellen. Letztere werden wir Ihnen in geeigneterForm nachweisen.


11.3 Im Übrigen werden wir pauschal vergütet. Sofern Sie den Auftrag bis zu 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn stornieren, dürfen wir pauschal 30 % unserer Gesamtvergütung in Rechnung stellen. 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 %, bei 7 Tagen vorher 80% und ab 3 Tage 100 %.

 

  • 12 Haftung


12.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen und der gesetzlichen Zulässigkeit ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden.


12.2 Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine wesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung.


12.3 Sofern wir zur Auftragsausführung auf Ihre Logistik, Mitarbeiter, Material, von Ihnen beauftragte Dritte oder ähnliches zurückgreifen sollen oder Personen Ihren Weisungen unterliegen, schließen wir eine Haftung für Schäden, die daraus herrühren, aus, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; insbesondere prüfen wir nicht die Tauglichkeit, Sicherheit, Qualifikation etc. der uns zur Verfügung gestellten Personen, Gegenstände oder Infrastruktur. Insbesondere garantieren Sie uns, dass Sie für sämtliche von Ihnen eingebrachten Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten und sonstigen Inhalt das räumliche, zeitliche und inhaltliche unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der bereitgestellten Inhalte besitzen. Davon ist insbesondere auch das Recht der Veränderung, Vervielfältigung, Zugänglichmachung, Veröffentlichung, Weiterentwicklung und Übertragung der Rechte auf Dritte ohne Anspruch auf eine Vergütung umfasst. Sofern wir Inhalte von Ihnen oder von Ihnen beauftragten Dritten verwenden sollen, dürfen wir die Verwendung von Inhalten jeglicher Art verweigern, die gegen die nachfolgenden Voraussetzungen verstoßen oder beleidigender, herabsetzender oder rassistischer Natur sind. Insbesondere dürfen wir die Verwendung von Inhalten verweigern, die Patent-, Urheber-, Marken- oder Kennzeichnungsrechte o. ä. verletzen und/ oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen. Sofern uns Rechtsverletzungen mitgeteilt werden, insbesondere, wenn Dritte der Ansicht sind, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, werden wir den beanstandeten Inhalt umgehend vorrübergehend oder dauerhaft nicht mehr verwenden. Wir prüfen nicht, ob die uns mitgeteilten Beanstandungen berechtigt sind. Dies haben die Betroffenen (Sie und der vermeintliche Rechteinhaber) untereinander, gegebenenfalls gerichtlich, zu regeln. Sobald wir den Nachweis erhalten, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt wurde, prüfen wir, ob wir die Inhalte sodann verwenden dürfen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass uns bei rechtswidrigen
Inhalten unverzüglich die Pflicht auf Abstellung des rechtswidrigen Zustandes trifft. Sollten wir in diesem Zusammenhang von Dritten in Haftung genommen werden, haben Sie uns von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie von angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern freizustellen; angemessene Kosten können von uns auch als Vorschuss verlangt werden. Sofern eine Verletzung von Rechtsgütern Dritter eingetreten oder zu erwarten ist, haben Sie uns unverzüglich umfassend darüber zu informieren und alles Erforderliche zu tun, um unsere Haftung zu minimieren und uns so weit wie möglich schadlos zu halten.


12.4 Für durch uns verursachte Schäden halten wir für jede Veranstaltung eine gesonderte, auf die jeweilige Veranstaltung zugeschnittene Haftpflichtversicherung vor. Vor Auftragsannahme bzw. während der Auftragsdurchführungsplanung werden wir das Haftungsrisiko mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel abschätzen, mit Ihnen gemeinsam abstimmen und eine entsprechende Versicherung abschließen. Die jeweilige Versicherungspolice legen wir Ihnen vor. Wir bitten Sie, sofern Sie erkennen können, dass das Haftungsrisiko nicht im Einklang mit der Veranstaltung sowie der Versicherungssumme liegt, um unverzügliche Aufklärung. In diesem Falle werden wir die Versicherung anpassen; etwaige Mehrkosten, z. B. durch eine höhere Prämie, dürfen wir nachberechnen.


12.5 Für Schäden, die durch eine von uns verschuldete Leistungsverzögerung entstehen, haften wir höchstens in Höhe des vorhersehbaren Schadens.


12.6 Wir haften nicht für Schäden, die auf Obliegenheitsverletzungen Ihrerseits, z. B. einer Verletzung IhrerMitwirkungspflichten, beruhen.


12.7 Dritte, die abweichend von Ziffer 6 nicht in unserem Namen beauftragt und auf unsere Rechnung tätig werden, haften von uns unabhängig. Wir können nicht für Schäden haften, die durch deren Tätigkeit entstehen, es sei denn, wir haben etwas anderes schriftlich vereinbart, uns trifft ein Auswahl- bzw. Organisationsverschulden oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.


12.8 Für Schäden, die auf Grund höherer Gewalt oder unabwendbarer Ereignisse beruhen, können wir keine Haftung übernehmen.

 

  • 13 Urheberrechte


13.1 Sollten im Rahmen unserer Tätigkeit gewerbliche Schutzrechte entstehen (insbesondere Marken-, Urheber,-Geschmacksmuster,- Gebrauchsmuster oder Kennzeichenrechte o.ä.) oder werden Teile unserer Leistung bzw. die gesamte Leistung durch vorbezeichnete Schutzrechte geschützt, so erhalten Sie für die Dauer der Veranstaltung sowie für die Bewerbung in Vorbereitung der Veranstaltung die nichtausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte.


13.2 Wir dürfen der Art der Nutzung und Verwertung aus wichtigem Grund widersprechen; ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn die Art der Verwertung und/ oder die Nutzung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt und/ oder nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist, insbesondere dann, wenn es der Verunglimpfung dient.

 

  • 14 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung


Sie können mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf derselben Angelegenheit beruht. Die Ihnen aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns nicht übertragbar.

 

  • 15 Dokumentenaufbewahrung


15.1 Wir sind berechtigt, Dokumente und sonstige Arbeitsergebnisse, die von uns oder von Ihnen oder von einem Dritten erstellt wurden, aufzubewahren. Wir stellen sicher, dass die Daten gegen den Zugriff unbefugter Dritter mit den jeweils aktuellen und angemessenen Sicherheitsmechanismen geschützt werden.


15.2 Wir sind berechtigt, die Herausgabe von Unterlagen (einschließlich der Unterlagen, die Sie oder Dritte uns überlassen haben) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Vergütungsansprüche zu verweigern.

 

  • 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht


Für alle aus unserer Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist Gerichtsstandam Ort unseres Geschäftssitzes. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.